Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis 3. Auflage by Eckhard Klapp

By Eckhard Klapp

Chancen und Risiken der Praxis?bergabe werden aus der Sicht des Abgebers und des ?bernehmers ausf?hrlich er?rtert. Neben dem Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten sind auch die Rechtsprechung, z.B. zur ?bergabe der Patientenkartei, sowie betriebswirtschaftliche, finanzielle und praktische Probleme ber?cksichtigt. Die neueste steuerliche und vertrags?rztliche Gesetzgebung ist eingearbeitet. Der Autor kommentiert aus einer jahrzehntelangen Erfahrung als Rechtsanwalt und Rechtsberater eines gro?en ?rztlichen Berufsverbandes den ?bergabevertrag sowie die zugeh?rigen Nebenvertr?ge.

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32 4 Chancen und Risiken in gesperrten Gebieten QKNKQ=sÉêÜ~åÇäìåÖ=òïáëÅÜÉå=sÉêíê~Öë~êòí=ìåÇ=_ÉïÉêÄÉê= Anhand der Bewerberliste hat der seine Praxis ausschreibende Vertragsarzt die Möglichkeit, mit dem oder den Bewerbern Verhandlungen über die Übernahme seiner Praxis zu führen (sogenannte Verhandlungsphase, Hesral und Gassner in Ehlers, Fortführung von Arztpraxen Rz 271, 916). Eine Verpflichtung zur Führung solcher Verhandlungen besteht freilich nicht. Der Vertragsarzt kann die Verhandlungen daher mit einzelnen, ihm genehmen Bewerbern führen, mit anderen solche Verhandlungen ablehnen.

5. Ein Bewerber kann seine Bewerbung jederzeit bis zu seiner Zulassung zurücknehmen, nach hier vertretener Auffassung sogar bis zur Bestandskraft bzw. Rechtskraft der Zulassung. QKNKPKT= oÉÅÜí=~ìÑ=^âíÉåÉáåëáÅÜí== Die beteiligten Bewerber haben gegenüber dem Zulassungsausschuss ein Recht auf Akteneinsicht und Fertigung von Kopien gegen Kostenerstattung, § 25 SGB X. Das Akteneinsichtrecht bezieht sich sowohl auf die beim Zulassungsausschuss vorhandenen Unterlagen über den ausgeschriebenen Vertragsarztsitz bzw.

Einige Kassenärztliche Vereinigungen bestehen auf der Abgabe einer unbedingten Verzichtserklärung. Eine höchstrichterliche Klärung des Problems ist bisher noch nicht erfolgt. Der seinen Vertragsarztsitz ausschreibende Vertragsarzt sollte daher unbedingt vor Stellung des Ausschreibungsantrages mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung klären, welche der zuvor genannten Alternativen akzeptiert wird. Einer Umfrage zufolge reicht es den meisten Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, wenn mit der Stellung des Antrages auf Ausschreibung die Absicht erklärt wird, auf die Zulassung verzichten zu wollen.

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