Betriebskosten in der Praxis, 4.Auflage by Martina Westner

By Martina Westner

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V. 1999, 76 S 546/98, MM 2000, 150, GE 1999, 1052). Andererseits ist bei dieser Vorgehensweise zu berücksichtigen, dass diejenigen Mieter, deren Verbrauch nicht konkret erfasst wird, mit den Kosten belastet werden, die sich daraus ergeben, dass der Hauptzähler gegebenenfalls einen höheren Verbrauch anzeigt als die Summe der Verbrauchsdaten der installierten Einzelzähler (s. Langenberg „Betriebskostenrecht“, F 21). Grundsätzlich sind Sie als Vermieter nicht verpflichtet, in ein bestehendes Haus Wasserzähler einbauen zu lassen.

2. Dann müssen Sie für jede sich erhöhende Kostenart den Unterschiedsbetrag darstellen. 3. Ergibt sich eine Erhöhung des Gesamtbetrags, kann eine Weitergabe an den Mieter erfolgen. Haben sich zwar einzelne Positionen erhöht, andere jedoch reduziert, sodass die Gesamtbelastung im Ergebnis zu keiner Mehrbelastung führt, können Sie die Pauschale nicht erhöhen. Sie müssen auf jeden Fall alle Positionen berücksichtigen (s. Langenberg „Betriebskostenrecht“, erw. 3. Aufl. 2002, C 23 mit weit. ). Darüber hinaus können Sie auch verpflichtet sein, nicht nur die sich ändernden Beträge zu benennen, sondern auch darzustellen, warum sich einzelne Positionen erhöht haben.

1 S. 2 NMV, § 24 Abs. 2 II. BV verankert ist, in das BGB aufgenommen. Sein Geltungsbereich ist nun mehr auch für den preisfreien Wohnraum gesetzlich verankert, § 560 Abs. 5 BGB, § 556 Abs. 1, 2. HS BGB (siehe im Einzelnen unter Kapi tel 11 „Das Gebot der Wirtschaftlichkeit“). 57 4 Jährliche Ab rechnung Betriebskostenvorauszahlung Im Unterschied zu einer Pauschale müssen Sie als Vermieter über eine Vorauszahlung abrechnen, und zwar jährlich, § 556 Abs. 3 S. 1 BGB. Zu Teilabrechnungen sind Sie nicht verpflichtet, § 556 Abs.

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