Demokratie — eine Kultur des Westens?: 20. by Michael Th. Greven (auth.), Michael Th. Greven (eds.)

By Michael Th. Greven (auth.), Michael Th. Greven (eds.)

In einer Zeit, in der weltweit sozialer Wandel als radikal beschleunigt wahrgenommen wird, erschien lange Zeit allein die westliche Demokratie als normatives und institutio­ nelles Unterpfand der Stabilität. Mit ihr schien in den rund zweihundert Jahren ihrer Geschichte die politische shape gefunden, in der sozialer Wandel besonders erfolgreich politisch verarbeitet werden könnte. Ihre weltweite Ausbreitung und faktische Univer­ salisierung schien in diesem beschleunigten Wandel nur eine Frage der Zeit zu sein. Nach der Implosion des sowjetischen Herrschaftsmodells wirkten die verbliebenen un­ demokratischen Regime nur noch wie vormoderne Relikte, die Idee alternativer und weltweit konkurrierender Entwicklungsmodelle politischer Gesellschaften verblaßte. Drei Entwicklungen haben diese Selbstgewißheit in Politik und Politikwissenschaft in den letzten Jahren verunsichert. China, einige islamische Gesellschaften und andere kleinere Staaten machen keine Anstalten, die westliche Demokratie zu übernehmen. Vielmehr proklamieren sie in mehr oder weniger starker Auseinandersetzung mit westlichen Vorstellungen "eigene Wege" mit anderen normativen Prioritäten und anderen kulturellen Grundlagen. In den westlichen Demokratien wächst das Bewußtsein, daß in dem alle anderen gesellschaftlichen Bereiche umkrempelnden schnellen sozialen Wandel eine Dynamik enthalten sei, die auch die bisher als stabil und "endgültig" gedachten Institutionen der westlichen Demokratien erfassen könnte.

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Die gemäßigte Antwort auf die Demokratiegefährdungen durch wirtschaftliche Globalisierung und eine ihr folgende Politikverflechtung besteht in einer Reduzierung der letztetern auf ein demokratieverträgliches Maß. ,,9 Diese Forderung hat einiges für sich. Es ist jedoch zu bedenken, daß es nicht nur um einfache Zielkonflikte zwischen sachlich gebotener Verflechtung und einer unter demokratietheoretischen Überlegungen gebotenen Autonomie geht. Vielmehr können demokratische Autonomiebestrebungen ihrerseits demokratiegefährdend wirken.

Worauf aber soll dieses Recht sich berufen, um sich Geltung zu verschaffen? Hier kommt eine zweite Dimension der Verweltlichung der Demokratie ins Spiel: Die Entmystifizierung der Volkssouveränität als Quelle demokratischer Legitimität. Die Volkssouveränität ist 13 Zu den hier eingschlägigen erkenntnistheoretischen Überlegungen, die, wenn auch nicht einheitlich argumentierend, eine offene Lesart der Geschichte aus konstruktivistischer Sicht anmahnen, s. Jaeger 1997; Dietz 1997; Risse-Kappen 1995; Müller 1994.

Auf der Suche nach Begriffen, ohne die, wie Kant sagt, alle Anschauungen blind sind, lassen wir Wörter aufsteigen wie Testballons. Die kosmopolitane, postnationale oder nun auch verweltlichte Demokratie sind solche Testballons, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Sie dienen den ausgeschwärmten Begriffssucherbanden der akademischen Welt (andernorts auch epistemische Gemeinschaften genannt) zur Orientierung. Wem sie als solche zu luftig sind, der sollte sich getrost anderer Wegzeichen bedienen. Da es sich bisher nur um Worte oder womöglich sogar nur um Wörter handelt, die ihre Begrifflichkeit erst noch entfalten müssen, sind der Phantasie kaum Grenzen gesetzt.

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